Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernimmt alle bisher im ländereinheitlichen Verfahren von einzelnen Ländern wahrgenommenen Regulierungsaufgaben

Nach 1,5 Jahren Aufbauarbeit ist die neu geschaffene Behörde im Auftrag aller 16 Länder seit dem 1. Januar 2023 zuständig für die Aufsicht über und Genehmigung von Online-Glücks­spiel­an­ge­boten und bereits seit 1. Juli 2022 für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.

Im Rahmen der Pressekonferenz am 10. Januar zum Start der Behörde erklärten die Vorstände, dass alle Voraussetzungen und Strukturen geschaffen wurden, um die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen länderübergreifend in einer Hand zu bündeln. Ronald Benter, Vorstand der GGL, sagte: „Wir sind gut vorbereitet und arbeitsfähig. Mit der GGL bekommt Deutschland zum ersten Mal eine zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für das Glücksspiel im Internet.“ Zum 1. Januar beschäftigt die GGL 75 MitarbeiterInnen, im Jahresverlauf soll die Behörde auf 104 MitarbeiterInnen anwachsen.

Ronald Benter erläuterte, wo die GGL beim Aufbau eines legalen Online-Glücksspielmarktes insbesondere für die seit 2021 neu erlaubnisfähigen Angebote, wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie Sport- und Pferdewetten, im Internet steht. Die Erlaubnisverfahren wurden von den übergangsweise dafür zuständigen Ländern^[1] zu einem großen Teil abgeschlossen, so dass die Grundvoraussetzung für die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs zum erlaubten Glücksspiel geschaffen wurde und die GGL sich nun im Wesentlichen auf ihre Aufsichtsaufgaben konzentrieren kann.

Im Bereich der virtuellen Automatenspiele und Online-Poker sind fast alle der 78 eingegangenen Anträge beschieden. Allerdings sind erst 25 Anbieter für diese beiden Glücksspielarten auf der amtlichen Whitelist aufgeführt, da bei etlichen positiv beschiedenen Antragsstellern die Zahlungen der Sicherheitsleistungen noch ausstehen.

Im Bereich der einzelnen Spielegenehmigungen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker ist noch ein langer Weg zu gehen. Von den knapp 3500 beantragten Einzelspielgenehmigungen waren zum Jahresende 2022 knapp 600 geprüft und beschieden. „Wir müssen feststellen, dass 100 % der eingereichten Spielegenehmigung nicht erlaubnisfähig sind“, so Ronald Benter. „Oftmals scheitert es an einfachsten Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn nur englischsprachige Spielanleitungen vorhanden sind. Hier erwarten wir eine bessere Abstimmung zwischen den Anbietern und Studios.“

Im Bereich der Sport- und Pferdewetten sind die eingegangenen Anträge ebenfalls größtenteils beschieden worden, jedoch sind noch einzelne Wetten von der GGL zu prüfen. Benter: „Unser Ziel für 2023 in diesem Bereich ist es, alle Erlaubnisverfahren inklusive der Spiele- und Wettprüfung abzuschließen und damit einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt zu schaffen.“

Rückblick auf 6 Monate Bekämpfung illegalen Glücksspiels

Benjamin Schwanke bilanziert: „Die Länder hatten sich mit der Errichtung der GGL und der Ressourcen-Bündelung mehr Druck und mehr Erfolge bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes erhofft. Diese Effekte sind tatsächlich schon jetzt zu sehen.“

Seit der Übernahme der Zuständigkeit der Bekämpfung des unerlaubten Glücksspiels zum 01. Juli 2022 wurden knapp 150 Fälle zum unerlaubten Glücksspiel und fast ebenso viele Fälle zur Werbung für unerlaubtes Glücksspiel angelegt. Im Zuge dessen wurden ca. 1150 Websites zum illegalen Glücksspiel überprüft.

Zahlreiche unerlaubte Angebote sowie die Werbung hierfür sind nach Kontaktaufnahmen durch die GGL entfernt worden. Die GGL hat bereits mehr als 60 Untersagungsverfahren begonnen und mehr als 30 Strafanzeigen gestellt. Ein Großteil davon wurde vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt durch die GGL am 1. Juli 2022 übernommen und weiterbearbeitet.

Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal auch die Instrumente Payment-Blocking und Netzsperren ein. Schwanke sagte dazu: „Wir legen großen Wert auf eine transparente Kommunikation mit den Zahlungsdienstleistern und den Internet-Providern. Wir sehen auch erste Erfolge. Ein Großteil der Zahlungsdiensteanbieter zieht sich aus dem Geschäft mit unerlaubten Glücksspielanbietern zurück. Einzahlungen bei illegalen Glücksspielanbietern werden dadurch immer schwieriger bis unmöglich.“

Auch beim neu im Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthaltenen Instrument der Netzsperren sind erste positive Entwicklungen zu verzeichnen. Auf Basis der neuen Rechtsgrundlage wurden bereits 6 Verfahren gegen die größten Internet-Service-Provider eingeleitet. (Siehe dazu die Pressemitteilung der GGL vom 7. Oktober 2022)

Die betroffenen Websites wurden noch nicht gesperrt, da die Verwaltungsakte der GGL noch gerichtlich überprüft werden. Im Dezember 2022 erachteten jedoch bereits 2 Verwaltungsgerichte im Eilverfahren das Mittel der Netzsperre für zulässig. Der betroffene Provider muss den Zugang zum illegalen Angebot jetzt sperren. „Das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur gerichtlichen Bestätigung der Netzsperren,“ so Benjamin Schwanke. „Die ersten Erfolge im Bereich des Vollzugs und der Instrumente Payment-Blocking und Netzsperren zeigen, dass wir mit unserer Vorgehensweise auf dem richtigen Weg sind. Völlig klar ist jedoch, dass es noch ein sehr langer Weg sein wird.“

Ziele für 2023

Im Fokus der GGL als Aufsichtsbehörde steht die konsequente Überwachung der genehmigten Anbieter für alle erlaubnisfähigen Glücksspielarten im Internet. „Wir werden Erlaubnisse wieder entziehen, wenn wir gravierende Verstöße feststellen,“ so Ronald Benter. „Denn unser Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales bzw. nicht regelkonformes Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt“. „Auch im Vollzug werden wir konsequent vorgehen: Jeder Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, wird aufgegriffen, egal wie groß er ist,“ ergänzt Schwanke. Die GGL unterstützt in dieser Beziehung das Ziel, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle (Saale) aufzubauen, um den schnellen Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielanbieter zu ermöglichen.

Ein weiteres wichtiges Thema für das nächste Jahr wird es zudem sein, für Spieler Transparenz darüber herzustellen, welche Spielerschutzmaßnahmen durch die Anbieter einzuhalten sind, wie zum Beispiel der Panikknopf.

Auch die Weiterentwicklung der Suchtprävention, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung zu Spielsuchtfrüherkennungssystemen, sowie die Marktbeobachtung und Vergabe von Forschungsaufträgen sind Ziele für 2023.

^[1] Übersicht abgebender Länder

Lotteriewesen

• Sog. Soziallotterien (Rheinland-Pfalz)
• Klassenlotterien (Freie und Hansestadt Hamburg)
• Gewerbliche Spielvermittlung (Niedersachsen)

Gefährliche Glücksspielarten

• Virtuelle Automatenspiele (Sachsen-Anhalt)
• Online-Poker (Sachsen-Anhalt)
• Pferdewetten (Hessen)
• Sportwetten (Hessen)