Anlässlich des jährlichen Symposiums Glücksspiel der Universität Hohenheim am 14. und 15. März 2023 informierte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) am 14. März zum Stand der Erlaubnisverfahren und zu Erfolgen bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels.

Drei Monate nach offiziellem Start der Behörde zog Vorstand Ronald Benter in Hohenheim ein positives Zwischenfazit, forderte jedoch gleichzeitig mehr Mitarbeit der Online-Glücksspielanbieter. „Wir sind auf einem guten Weg um einen attraktiven legalen Markt zu schaffen. Der Großteil der Erlaubnisanträge ist beschieden. Dennoch sehen wir teilweise noch ungenügende Mitarbeit seitens der Online-Glücksspielanbieter. Das betrifft sowohl die Zahlung der Sicherheitsleistungen als auch Mängel bei den eingereichten Einzelspielen im Bereich der Virtuellen Automatenspielen. Das verzögert den Erlaubnisprozess und verhindert eine schnellere Kanalisierung vom illegalen zum legalen Markt. Wir ziehen mit den legalisierungswilligen Anbietern an einem Strang und verfolgen gemeinsam das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen unter Einhaltung des Spieler- und Jugendschutzes zu schaffen. Wir möchten hier aber mehr Anstrengungen seitens der Anbieter sehen.“

Die neue Behörde greift zudem konsequent durch, wenn sie im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht Verstöße feststellt. So verhängte die GGL Anfang März erstmalig einen Ordnungswidrigkeitsbescheid in fünfstelliger Höhe gegen einen Erlaubnisinhaber aufgrund von Verstößen gegen Werbebestimmungen. (Siehe NEWS vom 13. März 2023).

Bekämpfung illegales Glücksspiel

Auch im Bereich der Bekämpfung illegalen Glücksspiels kann die Behörde Erfolge verzeichnen. Zahlreiche Anbieter nahmen ihre Angebote vom Markt. Zudem konnte durch die Zusammenarbeit mit den Zahlungsdienstleistern erreicht werden, dass es bei illegalen Glücksspielangeboten immer weniger Einzahlungsmöglichkeiten gibt und so die Teilnahmemöglichkeit begrenzt bzw. unmöglich gemacht wird.

Hinsichtlich des Instruments der Netzsperren laufen die Gerichtsverfahren noch. Die Entscheidungen ergingen zunächst nur in den Eilrechtssachen, die Hauptsache-Entscheidungen stehen noch aus. Ronald Benter führte dazu aus: „Wir bleiben optimistisch, dass das Instrument der Netzsperren als ein letztes Mittel im Kampf gegen illegales Online Glücksspiel letztlich gerichtlich bestätigt wird.“

Regulierung Sportwettenmarkt

Der deutsche Sportwettenverband DSWV veröffentlichte vor kurzem eigene Marktzahlen, wonach der legale Sportwettenmarkt im Jahr 2022 aufgrund der zu strengen Regulierungen deutlich zurückgegangen sei. Dies wird insbesondere mit einer Zunahme des illegalen Sportwettenmarktes begründet. Dieser Befund entspricht nicht den Erkenntnissen der GGL. „Nach unserer Marktanalyse liegt die Kanalisierungsquote bei deutlich über 95%, das heißt bis auf weniger als 5% finden die Wetteinsätze gemäß den Steuerdaten des Bundesministeriums für Finanzen bei den erlaubten Sportwettanbietern statt, so Benter.

Aufgabe der GGL ist es, die Regulierungsmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 mit dem Ziel der Eindämmung von Wettsucht und Sicherstellung der Integrität des Sports umzusetzen. Ziel ist es, einen legalen, sicheren Sportwettenmarkt zu schaffen und dabei für faire Wettbewerbsbedingungen für die legalen Anbieter zu sorgen.

„Die GGL nimmt gerade Fahrt bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels auf, auch im Bereich der Sportwetten und entsprechender Werbung dafür. Wir werden auf Basis der bei der GGL erhobenen Daten Erfolge messbar machen“, so Benter.

Die GGL führt mit allen Stakeholdern Gespräche, auch zu gegebenenfalls notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ob und wenn ja, welche Änderungen gegebenenfalls notwendig sind, wäre entsprechend nachzuweisen. Hierzu dient die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, wozu es bereits einen konkreten Fahrplan gibt.

Über die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim
Auf dem jährlichen Symposium Glücksspiel, wird über den aktuellen Stand der Forschung und aktuelle Themen im Bereich Glücksspiel berichtet.

Die Forschungsstelle Glücksspiel beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Glücksspiels interdisziplinär und nach wissenschaftlichen Methoden. Sie ist eine 2004 gegründete Einrichtung der Universität Hohenheim, die keine privatwirtschaftlichen Ziele verfolgt, und bündelt die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen wie Recht, Wirtschaft, Psychologie, Soziologie usw.